Jetzt ist es schon eine Woche her seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und die Diskussion dazu geht mit hoher Schlagzahl weiter. Notlage, Haushaltssperre, Entlassung eines Staatssekretärs … ich nehme an, Nicht-Insidern schwirrt inzwischen komplett der Kopf. Ich…
„Roma locuta, causa finita“, sagten die alten Römer. Die Übersetzung ins Neu-Deutsche könnte lauten: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Drops gelutscht. Und seit dem Urteil des höchsten deutschen Gerichts vom Mittwoch ist klar, dass sechzig Milliarden Euro nicht…
Die SPD steht für eine offene und vielfältige Gesellschaft, in der Ressentiments und Hass keinen Platz haben. Der Fach- und Arbeitskräftebedarf ist in Deutschland quer durch alle Bereiche spürbar. Angesichts der demographischen Entwicklung wird sich dieser Trend in den kommenden…
Das war eine intensive Woche und sie hatte vor allem einen Schwerpunkt: Wie bekommen wir irreguläre Migration nach Deutschland besser in den Griff, aber sorgen auch für eine schnellere Integration der Menschen mit einem Bleiberecht? Am Ende der Woche sind…
An Themen, über die zu schreiben sich lohnt, besteht in dieser Woche kein Mangel. Über den brutalen Terror der Hamas in Israel, der Israel und den Frieden im ganzen Nahen Osten bedroht. Über Erfahrungen in Vietnam,…
Am 23. September 2023 fand im Festsaal des AWO APZ Königslutter eine denkwürdige Veranstaltung statt: Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) im SPD-Bezirk Braunschweig feierte ihr 50-jähriges Bestehen. Dieses Jubiläum markiert nicht nur einen Meilenstein in der Geschichte der ASF, sondern…
In einer Woche geht der September zu Ende und damit auch ein Amt, das mich ein Jahr lang mehr beschäftigt hat, als ich am Anfang selbst gedacht hätte. „MPK“ ist das Kürzel für „Ministerpräsidentenkonferenz“ und das…
Braunschweig, 22.09.2023 – Bei der SPD-Bezirk Braunschweig Europawahl Nominierung wurde Manon Luther einstimmig als regionale Spitzenkandidatin für die anstehende Europawahl ausgewählt. Die Bezirksdelegiertenkonferenz Europa, die im westand Kulturzentrum in Braunschweig stattfand, wurde von 150 engagierten Delegierten und Gästen besucht. Auf…
„Von der Wiege bis zur Bahre – Formulare, Formulare …“, diesen Kalauer habe ich schon während meines Jura-Studiums gelernt. Seitdem sind ein paar Jahrzehnte ins Land gegangen und besser ist es nicht geworden, ganz im Gegenteil.
In diesem Jahr feiert die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Bezirk Braunschweig ein besonderes Jubiläum: Seit einem halben Jahrhundert setzt sich die ASF für die Rechte und Interessen von Frauen in der Region ein. Dieses beeindruckende Jubiläum möchten wir gebührend…
Am Mittwoch und Donnerstag ist in Brüssel eine ungewöhnliche Reisegruppe unterwegs – fast alle sechzehn Regierungschefinnen und -chefs aus fast allen sechzehn deutschen Ländern. Die europäische Union beeinflusst viele Bereiche der Landespolitik massiv und nimmt auf…
Mein Lieblingstermin der Woche findet am Freitag im Gästehaus der Landesregierung statt – ein Empfang für das beste niedersächsische Sport-Team überhaupt. Ich wüsste jedenfalls kein anderes Team, das seit zehn Jahren ununterbrochen dermaßen erfolgreich ist: Zwei…
Der SPD-Bezirk Braunschweig hat seine jährliche Sommerreise durch die Unterbezirke unter dem neuen Vorsitzenden Thorsten Kornblum absolviert. Die Reise stand in diesem Jahr unter dem Motto: "Region der Zukunft".
„Willkommen, Wolf in Niedersachsen“ lautete im Jahre 2010 der Titel einer Broschüre des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums. Dreizehn Jahre später würden wahrscheinlich immer noch viele Menschen diese Aussage unterstützen, vor allem wenn sie in Ballungsräumen wohnen und es…
Raus mit Applaus? Wohl nicht, die politische Sommerpause in Berlin hat eher mit allgemeiner Erleichterung begonnen. Und vielleicht ist damit nicht nur die Hoffnung verbunden, endlich mal wieder durch zu schnaufen, sondern auch einmal in Ruhe darüber nach zu…
Wünsche an öffentliche Haushalte gibt es derzeit reichlich und überall, aber Spielräume wenige. Das ist eine Erfahrung, die gerade die Kommunen, die Länder und den Bund verbindet. Auch die Gründe sind ziemlich ähnlich. Die Inflation macht…
Ostfriesland ist immer eine Reise wert – und ich bin da ziemlich oft. Am Samstag besonders gerne, denn in Aurich fand der Landesparteitag der niedersächsischen SPD statt. Mit Personalentscheidungen (herzlichen Dank für die inzwischen 7. Wahl…
Der SPD-Bezirk Braunschweig hat seine starke Präsenz im Landesvorstand der SPD Niedersachsen bestätigt und unterstreicht damit die Bedeutung des Bezirks im Landesgefüge. Dies wurde auf dem Landesparteitag der Partei in Aurich deutlich, an dem rund 300 Delegierte, Vorstandsmitglieder und Gäste…
